√Ąnderungen in der Fleischindustrie, Neuerungen bei der F√ľhrerscheinpr√ľfung und Corona-Impfungen in Hausarztpraxen. Was sich f√ľr Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Verbraucher im April √§ndert, zeigt Ihnen diese √úbersicht.

Corona-Impfungen beim Hausarzt

Nach Ostern soll es endlich in allen Bundesl√§ndern losgehen. Dann sollen auch die¬†Haus√§rzte in Deutschland fl√§chendeckend gegen Corona impfen¬†k√∂nnen. Die Mengen an Impfdosen scheinen aber wohl √ľberschaubar zu sein. Bundesgesundheitsminister¬†Jens Spahn¬†erkl√§rte gegen√ľber der Deutschen Presse-Agentur: „Mit den Mengen, die wir in den ersten Aprilwochen erwarten, (…) wird es in den Hausarztpraxen erstmal mit etwa umgerechnet einer Impfsprechstunde pro Woche beginnen k√∂nnen.“

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, werde bis zum 25. April zun√§chst ausschlie√ülich mit dem Wirkstoff von Biontech/Pfizer geimpft, nicht aber mit den Vakzinen von Moderna und Astrazeneca. Die „FAZ“ beruft sich dabei auf die Kassen√§rztliche Bundesvereinigung und das Bundesgesundheitsministerium. Gr√ľnde f√ľr die Einschr√§nkungen h√§tten die Quellen nicht genannt.

Mehr Arbeitnehmerrechte in der Fleischindustrie

Seit Anfang des Jahres ist der Einsatz von Subunternehmen mit osteurop√§ischen Billiglohnarbeitern in der Fleischindustrie verboten. Ab dem 1. April ist auch¬†Leiharbeit weitestgehend nicht mehr erlaubt.¬†Schlachtung und Zerlegung d√ľrfen dann nur noch von eigenem Stammpersonal des Inhabers vorgenommen werden. Betriebe mit weniger als 50 Besch√§ftigten sind von den Neuregelungen ausgenommen und damit auch¬†weite Teile des Fleischerhandwerks.

Neuerungen bei der F√ľhrerscheinpr√ľfung

F√ľhrerscheinpr√ľflinge d√ľrfen sich ab dem 1. April √ľber eine neue Regelung freuen. Die F√ľhrerscheinpr√ľfung darf dann auch mit einem¬†Fahrzeug mit Automatikgetriebe¬†absolviert werden. Bei Bestehen der Pr√ľfung erhalten Anw√§rter gleichzeitig auch die Erlaubnis zum Fahren eines¬†Autos mit Schaltgetriebe.¬†Voraussetzung daf√ľr ist, dass der Fahrsch√ľler in mindestens zehn seiner Fahrstunden ein Auto mit Schaltgetriebe gefahren ist und die Fahrschule best√§tigt, dass der Pr√ľfling f√§hig ist, ein Auto mit Schaltgetriebe zu f√ľhren.

√úbergangsfrist zur Umr√ľstung von Kassensystemen mit der TSE endet

Eigentlich w√§ren Unternehmer bereits seit dem 1. Januar 2020 dazu verpflichtet,¬†elektronische Kassensysteme mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE)¬†aufzur√ľsten. Das sieht „Das neue Kassengesetz 2020“ vor. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde mehrmals eine √úbergangsfrist zur Aufr√ľstung gew√§hrt. Diese l√§uft allerdings am¬†31. M√§rz 2021¬†aus.

Hamburg¬†will p√ľnktlich zum Stichtag am 1. April mit umfangreichen Kassen-Kontrollen beginnen, berichtet die Hamburger Morgenpost. Finanzsenator Andreas Dressel sagt: „Das Bundesgesetz verpflichtet uns nun zur √úberpr√ľfung.“ Im April und Mai sollen demnach¬†840 Betriebe¬†kontrolliert werden.

Neue Obergrenze f√ľr Transfette in Lebensmitteln

Ab dem 2. April tritt eine Verordnung in Kraft, die¬†bestimmte Nahrungsmittel st√§rker reglementiert.¬†Es handelt sich um Produkte, die pro 100 Gramm mehr als zwei Gramm industriell hergestellte Transfette enthalten. Lebensmittel mit einem h√∂heren Anteil an Transfetten d√ľrfen dann nicht mehr verkauft werden. Wie das Bundeszentrum f√ľr Ern√§hrung erkl√§rt, wirke sich eine hohe Zufuhr¬†nachteilig auf die Gesundheit aus,¬†da das „schlechte“ LDL-Cholesterin im Blut steige und das „gute“ HDL-Cholesterin sinke. Dadurch erh√∂he sich das Risiko f√ľr¬†Herz-Kreislauf-Erkrankungen.¬†Tierische Produkte wie Milch und Fleisch, die Transfette enthalten, sind von der Regelung ausgenommen.

Lebensmittel, die Transfettsäuren enthalten:

  • Margarine
  • Stark frittierte Produkte
  • Backwaren wie Croissants und Donuts
  • S√ľ√üwaren und Snacks wie Chips und Popcorn

Winterreifen wechseln

„Von O bis O“¬†‚Äď so lautet eine alte Binsenweisheit. Von Oktober bis Ostern sollten Autofahrer Winterreifen aufgezogen haben. Im April k√∂nnen Autofahrer also mit gutem Gewissen auf die Sommerbereifung umsteigen.

√úbrigens: Laut ADAC gibt es in Deutschland gar¬†keine generelle Winterreifenpflicht.¬†Allerdings m√ľssen die Reifen der Witterung entsprechen. Bei winterlichen Verh√§ltnissen mit Schnee und Eis darf man mit Sommerreifen nicht mehr fahren.

Welche Corona-Regeln gelten im April?

Im Prinzip gelten im April die gleichen Ma√ünahmen wie im M√§rz. Bund und L√§nder haben den Lockdown generell bis zum¬†18. April 2021¬†verl√§ngert. In der j√ľngsten Sitzung haben die Politiker au√üerdem beschlossen, die¬†Notbremse¬†konsequent anwenden zu wollen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro Woche treten strengere Kontaktbeschr√§nkungen in Kraft. Einzelhandelsgesch√§fte d√ľrfen nur noch „Click & Collect“ anbieten. Au√üerdem gibt es weitere Ma√ünahmen, die die Landkreise selbst umsetzen k√∂nnen.¬†Dazu geh√∂ren:

  • Pflicht zum Tragen besser sch√ľtzender Masken im Auto f√ľr Mitfahrer, die nicht zum Hausstand des Fahrers geh√∂ren
  • Ausweitung einer Schnelltest-Pflicht auf Bereiche, wo Abstandsregeln und konsequentes Maskentragen erschwert sind
  • Ausgangsbeschr√§nkungen/-sperren

Arbeitsplatz

Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeiter weiterhin¬†Homeoffice¬†erm√∂glichen. Wo das nicht geht, sollen sie regelm√§√üige Tests anbieten, mindestens einmal und bei entsprechender Verf√ľgbarkeit zwei Mal pro Woche. Der Bund werde Anfang April eigene Erhebungen machen, wie viele Unternehmen Tests anbieten, k√ľndigte Bundeskanzlerin¬†Angela Merkel¬†an. „Und wenn nicht der √ľberwiegende Teil der deutschen Wirtschaft (…) ‚Äď und das muss in die Richtung von¬†90 Prozent¬†sein ‚Äď Tests seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anbietet, dann werden wir mit¬†regulatorischen Ma√ünahmen in der Arbeitsschutzverordnung¬†dazu vorgehen.“ Das werde das Kabinett am 14. April entscheiden.

Wirtschaftshilfen

F√ľr Unternehmen, die besonders schwer und lange unter Schlie√üungen leiden, will die Bundesregierung¬†weitere Hilfen¬†entwickeln. Wie genau diese erg√§nzenden Hilfen aussehen sollen, ist noch offen. Der Bund hat in der Krise bereits milliardenschwere Hilfsprogramme beschlossen. Wirtschaftsverb√§nde kritisieren aber immer wieder, Hilfen k√§men zu sp√§t an, au√üerdem sei das F√∂rdersystem zu komplex. Zuletzt hatten sich Bund und L√§nder auf einen¬†H√§rtefallfonds¬†geeinigt f√ľr Firmen, die bisher durchs Raster fallen.

Reisen

Bund und L√§nder appellieren „eindringlich“ an die B√ľrger,¬†auf nicht zwingend notwendige Reisen im In- und Ausland zu verzichten.¬†F√ľr R√ľckkehrer aus ausl√§ndischen Gebieten mit hohen Infektionszahlen oder mit einer starken Verbreitung von Virusvarianten gibt es schon eine Quarant√§nepflicht. Da insbesondere bei beliebten Urlaubszielen mit einer leichten Verbreitung von Covid-19-Varianten zu rechnen sei, haben Bund und L√§nder eine Testpflicht beschlossen. Diese gilt ab dem¬†30. M√§rz 2021¬†f√ľr alle Personen, die mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen.

Nächste Schritte

Die n√§chste Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpr√§sidentinnen und -pr√§sidenten ist f√ľr den¬†12. April 2021¬†geplant. Zuletzt wurde von verschiedenen Parteien gefordert, die Bund-L√§nder-Runden transparenter zu gestalten.

 

Quelle: Deutsche-Handwerkszeitung.de