Können Chefs ihre Mitarbeiter zum Test verpflichten, wie sieht es beim Testen mit dem Datenschutz aus und können Prämien vergeben werden? Antworten zu wichtigen Fragen rund um die Coronatests im Betrieb.

1. M√ľssen Arbeitgeber Coronatests anbieten?

Arbeitgeber sind grunds√§tzlich nicht verpflichtet, Coronatests im Betrieb anzubieten. Die Pl√§ne der Bundesregierung, wonach Arbeitgeber verpflichtet werden sollten, ihren Mitarbeitern einmal pro Woche ein Testangebot zu machen, wurden auf Bundesebene nicht umgesetzt. Die Wirtschaftsverb√§nde haben stattdessen im Rahmen einer¬†Selbstverpflichtung¬†erkl√§rt, dass sie die Testkapazit√§ten in den Betrieben ausbauen wollen. In den¬†Coronaschutzverordnungen der L√§nder¬†sind teilweise Ausnahmen geregelt. In Sachsen sind Besch√§ftigte mit direktem Kundenkontakt seit dem 15. M√§rz 2021 verpflichtet, w√∂chentlich einen Test durchzuf√ľhren.¬†Ab dem 22. M√§rz 2021 m√ľssen Arbeitgeber in Sachsen zudem allen im Betrieb anwesenden Mitarbeitern einmal pro Woche einen Test anbieten.¬†In einigen anderen Bundesl√§ndern, darunter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen, m√ľssen Arbeitgeber von Pflegeheimen oder ambulanten Pflegediensten ihre Mitarbeiter ebenfalls regelm√§√üig testen lassen.

2. Wer darf den Test durchf√ľhren?

Wie ein Coronatest durchzuf√ľhren ist,¬†h√§ngt von der Art des Testes ab.¬†Die vom Bundesinstitut f√ľr Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zugelassenen Antigen-Schnelltests m√ľssen von geschultem Personal durchgef√ľhrt werden. Der Grund daf√ľr liegt darin, dass f√ľr Antigen-Schnelltests ein Rachenabstrich erforderlich ist. Wird dieser nicht sachgem√§√ü entnommen, kann dies das Testergebnis verf√§lschen. Auch Mitarbeiter des eigenen Betriebs k√∂nnen f√ľr die Durchf√ľhrung von Antigen-Schnelltests geschult werden. Selbsttests k√∂nnen von den Arbeitnehmern hingegen eigenst√§ndig vorgenommen werden.

3. Können Chefs ihre Mitarbeiter zum Testen verpflichten?

Arbeitgeber k√∂nnen ihre Mitarbeiter¬†nur zu einem Test verpflichten, wenn im jeweiligen Bundesland eine Testpflicht angeordnet ist.¬†Besteht keine gesetzliche Testpflicht, k√∂nnen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern nur ein Testangebot machen ‚Äď sie aber nicht zur Durchf√ľhrung eines Tests zwingen. Hat ein Arbeitnehmer coronatypische Symptome, wie Husten oder Fieber, oder gibt es in der Abteilung einen Verdachtsfall, dann ist die Durchf√ľhrung eines Tests zwar sinnvoll. Daraus folgt aber nicht, dass der Arbeitgeber die Mitarbeiter zu einem Test verpflichten kann. Hierbei kommt es auf den konkreten Einzelfall an. Gibt es im Betrieb einen best√§tigten Infektionsfall, entscheidet das zust√§ndige Gesundheitsamt, ob und wenn ja welche Mitarbeiter getestet werden m√ľssen. Wenn das Gesundheitsamt keine Ma√ünahmen ergreift, darf auch der Arbeitgeber keinen Test anordnen. Arbeitgeber, die in solchen F√§llen kein Risiko eingehen wollen, haben allenfalls die M√∂glichkeit, Arbeitnehmer bei einer Verweigerung des Tests f√ľr eine gewisse Zeit bezahlt von der Arbeit freizustellen. Da Arbeitnehmer grunds√§tzlich ein Recht darauf haben, ihre Besch√§ftigung auszu√ľben, darf der Zeitraum der Freistellung nicht √ľberm√§√üig lang sein. Angemessen w√§re wohl h√∂chstens eine bezahlte Freistellung von bis zu sieben Tagen.

 

4. Wie muss der Nachweis √ľber einen Test erfolgen? Was muss bei der Dokumentation beachtet werden?

Die Anforderung an den Nachweis √ľber einen verpflichtenden Coronatest h√§ngen von den landesrechtlichen Vorgaben ab. In Sachsen m√ľssen die Ergebnisse der Coronatests, die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern anbieten m√ľssen beziehungsweise die Besch√§ftigte mit Kundenkontakt durchf√ľhren m√ľssen, f√ľr vier Wochen aufbewahrt werden.¬†Sofern es keine landesspezifischen Vorschriften gibt, sind allgemeine datenschutzrechtliche Grunds√§tze zu beachten. Danach d√ľrfen die personenbezogenen Daten nur so lange gespeichert werden, wie dies zur Zweckerreichung erforderlich ist. Der Test dient als Nachweis, dass der jeweilige Arbeitnehmer nicht an dem Coronavirus erkrankt ist. Daher muss der Test¬†nach Anzeige des Testergebnisses entsorgt werden.

5. Können Chefs Mitarbeiter bei einer Verweigerung des Tests ohne Entgeltfortzahlung nach Hause schicken?

Wenn Arbeitnehmer sich weigern, einen Test durchzuf√ľhren, obwohl sie nach den¬†landesrechtlichen Vorgaben dazu verpflichtet¬†sind, kann der Arbeitgeber sie unbezahlt von der Arbeit freistellen. Sofern eine entsprechende Verpflichtung fehlt, bleibt der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet.

6. Welche datenschutzrechtlichen Aspekte sind zu beachten?

Beim Ergebnis eines Coronatestes handelt es sich um besonders sensible Gesundheitsdaten, die nur unter bestimmten Voraussetzungen erhoben und verarbeitet werden d√ľrfen. Eine datenschutzkonforme Datenerhebung ist vielfach nur m√∂glich, wenn eine Testpflicht gesetzlich angeordnet ist oder der Arbeitnehmer in die Datenverarbeitung einwilligt, den Test also freiwillig durchf√ľhrt. Eine vom Arbeitgeber angeordnete anlasslose Testung w√ľrde den strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben hingegen widersprechen. Ohne spezifische gesetzliche Grundlage oder das Einverst√§ndnis der betroffenen Person ist eine Datenerhebung und -verarbeitung nur m√∂glich, wenn sie zur Aus√ľbung der T√§tigkeit erforderlich ist und keine schutzw√ľrdigen Interessen des Arbeitnehmers entgegenstehen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass ein Coronatest einen Eingriff in die k√∂rperliche Integrit√§t und das Pers√∂nlichkeitsrecht der Arbeitnehmer darstellt.¬†Bevor der Arbeitgeber einen Test anordnen darf, m√ľssen zun√§chst weniger eingreifende Pr√§ventionsma√ünahmen ‚Äď wie die Arbeit aus dem Homeoffice ‚Äď in Erw√§gung gezogen werden.

7. Wer haftet, wenn Gäste fehlerhafte Tests vorweisen?

Wenn Gäste beispielsweise in einem Restaurant oder Geschäft vorsätzlich falsche Testergebnisse vorlegen, haftet ausschließlich der Gast selbst, wenn der Unternehmer beziehungsweise seine Mitarbeiter nicht aufgrund offensichtlicher Unstimmigkeiten erkennen konnten, dass es sich um ein gefälschtes Testzeugnis handelt. Im Übrigen gibt es keine Verpflichtung des Unternehmers beziehungsweise seiner Mitarbeiter Testergebnisse zu hinterfragen und gegebenenfalls einen erneuten Test zu verlangen.

8. Was passiert, wenn ein Test eines Kunden im Laden positiv ausfällt? Muss der Laden dann geschlossen werden?

Grunds√§tzlich ist es so, dass die Kunden lediglich ein Zeugnis √ľber den Test vorzulegen haben und im Restaurant oder Gesch√§ft nicht getestet wird. Zum Nachweis einer durchgef√ľhrten Testung ist beabsichtigt, dass die¬†Testzentren ein entsprechendes Zeugnis ausstellen.¬†Auch Apotheken und Arztpraxen halten solche Zeugnisse vor. Sofern jedoch in vereinzelten Bundesl√§ndern eine Testung des Kunden ‚Äěvor Ort‚Äú m√∂glich ist¬†(dies gilt beispielsweise ‚Äď nach aktuellem Stand – in bestimmten Bundesl√§ndern f√ľr Kosmetikbetriebe),¬†w√§re einem Kunden mit einem positiven Testergebnis bzw. bei Weigerung einen Test durchzuf√ľhren, der Zutritt nat√ľrlich zu verwehren. Bei einem Versto√ü des Betreibers droht andernfalls die Schlie√üung des Betriebes. Um nicht andere Kunden bzw. eigene Mitarbeiter zu gef√§hrden, sollten die Tests ‚Ästsofern ein Test „vor Ort“ m√∂glich ist ‚Äď vor den Betriebsr√§umen durchf√ľhrt werden.¬†Bei einem positiven Testergebnis des Kunden besteht ansonsten das Risiko, dass sich die eigenen Mitarbeiter unter Umst√§nden als direkte Kontaktpersonen des Kunden in Quarant√§ne begeben m√ľssen. In der Folge k√∂nnte dies insbesondre bei kleinen Betrieben zu einer (faktischen) Schlie√üung des Betriebes f√ľhren.

Weitere FAQs zu Coronatests im Betrieb

Darf der Arbeitgeber Pr√§mien f√ľr die Teilnahme an Tests in Aussicht stellen?

Der Arbeitgeber kann seinen Besch√§ftigten eine Pr√§mie in Aussicht stellen, wenn sie das Testangebot wahrnehmen und dadurch einen Beitrag zum Gesundheitsschutz leisten. In Betracht kommen zum Beispiel Gutscheine. Darin liegt laut ZDH kein Versto√ü gegen das Ma√üregelungsverbot des ¬ß 612a BGB. Voraussetzung ist, dass die H√∂he der Pr√§mie nicht geeignet ist, auf den Arbeitnehmer so gro√üen Druck auszu√ľben, dass es sich f√ľr ihn wie ein Testzwang darstellt.

Der ZDH weist allerdings darauf hin, dass keine Befreiung vom im Betrieb geltenden Hygienekonzept (z. B. Abstand halten, Masken und L√ľften) in Aussicht gestellt werden.

Handelt es sich bei der f√ľr einen Test aufgewendeten Zeit um Arbeitszeit?

Es handelt sich im Fall von Testangeboten um freiwillige Tests. Nach der sogenannten Beanspruchungstheorie handelt es sich nicht um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Soweit die Testung auf Wunsch oder auf Bitte des Arbeitgebers erfolgt ‚Äď insbesondere soweit sie als Zugangsvoraussetzung zum Betrieb angesehen wird, wird es sich um einen Teil der zu verg√ľtenden Arbeitszeit handeln. Ist die Testung demgegen√ľber als reines Angebot zu verstehen, erfolgt sie au√üerhalb der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung. Erfolgt die Testung aufgrund einer Betriebsvereinbarung, sollte diese Frage mit gekl√§rt werden.

Positives Selbsttestergebnis: Umgang mit Beschäftigten, die Kontaktpersonen sind

Ein positives Ergebnis mit einem geeigneten Antigen-Selbsttest stellt nach Aussage des RKI zun√§chst einen Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion dar. Die Diagnose wird erst durch den nachfolgenden RT-PCR-Test sowie die √§rztliche Beurteilung gestellt (vgl. RKI, Epidemiologisches Bulletin, S. 5). Bis zur Best√§tigung des Selbsttests k√∂nnen Kollegen nur ‚ÄěKontaktpersonen‚Äú zu Verdachtsf√§llen sein. Sofern diese Kollegen/‚ÄěKontaktpersonen‚Äú keine Symptome aufweisen, sind bis zur Best√§tigung des Selbsttests keine Ma√ünahmen durch den Arbeitgeber vorzunehmen.

Nach Auffassung des ZDH sind die F√§lle entsprechend dem Fall ‚ÄěKontakt zu einer Kontaktperson‚Äú zu behandeln. Der Kontakt zu einer Kontaktperson reicht nicht ohne weiteres zur Annahme einer konkreten Infektionsgefahr aus. Hierf√ľr sprechen auch die Erw√§gungen des RKI, wonach Kontaktpersonen von Kontaktpersonen nicht in Quarant√§ne m√ľssen. Sofern das betrieblich m√∂glich ist, sollte die Arbeitsleistung von zu Hause aus erbracht werden.

Weitere Fragen und Antworten haben die vier Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft in diesem Download bereitgestellt. dhz

√úber die Autoren

Phillip Bubinger ist Rechtsanwalt bei der internationalen Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland. Er berät Unternehmen in allen Rechtsfragen rund um ihr operatives Geschäft, insbesondere in den Bereichen Beschaffung, Produktion und Vertrieb.

Inka M√ľller-Seubert¬†ist Rechtsanw√§ltin bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland. Sie ber√§t Unternehmen, vom internationalen Konzern bis zum mittelst√§ndischen Unternehmen, in allen Fragen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts sowie des Dienstvertragsrechts.

Text √ľbernommen von: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/coronatests-im-betrieb-wichtige-fragen-und-antworten/150/33800/411665