Liebe Mitglieder der Kroatischen Wirtschaftsvereinigung,    

im Beschluss der gestrigen Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder heißt es unter Punkt 4:

„Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und L√§nder die Ostertage nutzen, um durch eine mehrt√§gige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen. Deshalb sollen der 1. April (Gr√ľndonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zus√§tzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschr√§nkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden (‚ÄěErweiterte Ruhezeit zu Ostern‚Äú). Es gilt damit an f√ľnf zusammenh√§ngenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause.“

Hierzu erreichen uns bereits erste Anfragen. Leider haben wir zu dem Beschluss bisher keine weitergehenden Informationen. Dem Vernehmen nach soll es hierzu heute noch eine erg√§nzende Runde im Kanzleramt geben, die die rechtliche Umsetzung dieses Beschlusspunktes pr√ľfen und ausgestalten soll. Wie diese aussehen wird, ist derzeit unklar.

Der im Beschluss verwendete Begriff „Ruhetag“ ist als solcher dem Arbeitszeitgesetz fremd. Er findet sich lediglich wieder im sog. „Ersatzruhetag“ in ¬ß 11 Abs. 3 ArbZG als Ausgleichstag f√ľr Sonntagsarbeit. Eine wohl angedachte M√∂glichkeit einer Umsetzung w√§re, den Gr√ľndonnerstag und den Karsamstag als gesetzliche Feiertage zu deklarieren. Die Regelungen zu den gesetzlichen Feiertagen fallen grunds√§tzlich in die Kompetenz der einzelnen Bundesl√§nder. Lediglich der Tag der Deutschen Einheit wurde durch den Bund festgelegt. Weitere Feiertage werden von den L√§ndern im Gesetzeswege bestimmt.

Ob eine solche (Landes-)Gesetzgebung derart kurzfristig erfolgen kann, ist ebenfalls unklar. Im Fall einer Umsetzung als gesetzlicher Feiertag w√ľrden grunds√§tzlich die ¬ß¬ß 9 ff. ArbZG Anwendung finden einschlie√ülich der Ausnahmen vom Besch√§ftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen aufgrund des ¬ß 10 ArbZG oder aufgrund von Rechtsverordnungen oder einer Ausnahmebewilligung der Aufsichtsbeh√∂rde (¬ß 15 ArbZG). Selbstredend werden wir versuchen, die „Ruhetage“ zu verhindern. √úber den Fortgang der politischen Diskussion und √ľber m√∂gliche Ergebnisse werden wir Sie fortlaufend informieren.