Liebe Mitglieder der Kroatischen Wirtschaftsvereinigung,

das Bundesministerium f√ľr Justiz und das Bundesministerium f√ľr Gesundheit haben im Rahmen der anliegenden Pressemitteilung Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz bekannt gegeben. Ein erster Entwurf zur Neufassung von Schutzma√ünahmen sieht vor, dass die ¬ß¬ß 28a und 28b IfSG, die am 23.09.2022 auslaufen w√ľrden, bis zum 30.09.2022 in der bisherigen Fassung verl√§ngert werden und die Neufassung zum 01.10.2022 in Kraft treten soll. Der Entwurf liegt dem Rundschreiben bei. Er soll noch im August vom Bundeskabinett beschlossen werden. Anschlie√üend soll er in das bereits laufende Verfahren zum Gesetz zur St√§rkung des Schutzes der Bev√∂lkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 eingebracht werden. Zu den Inhalten:

1. § 28a IfSG-E: Schutzmaßnahmen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite

¬ß 28a Abs. 1 und 2 IfSG-E enth√§lt einen Katalog m√∂glicher Schutzma√ünahmen f√ľr den Fall, dass der Deutsche Bundestag erneut eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nach ¬ß 5 Abs. 1 S. 1 und 6 IfSG feststellt. Dies setzt voraus, dass eine ernsthafte Gefahr f√ľr die √∂ffentliche Gesundheit besteht, weil z. B. eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen √ľbertragbaren Krankheit stattfindet.

Zu den besonderen Schutzmaßnahmen des § 28a Abs. 1 und 2 IfSG-E sollen u. a. zählen:

Abstandsgebot im öffentlichen Raum, Maskenpflicht, Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises, Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen, Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung betrieblicher Hygienekonzepte, Untersagung von Veranstaltungen, Reisen, Übernachtungsangeboten und Gastronomie sowie Betriebsschließungen.

Entscheidungen √ľber Schutzma√ünahmen sind insbesondere am Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsf√§higkeit des Gesundheitssystems auszurichten. Zu ber√ľcksichtigen sind auch absehbare √Ąnderungen des Infektionsgeschehens durch Virusvarianten. Die ma√ügebenden Indikatoren ver√∂ffentlicht das Robert Koch-Institut im Internet unter https://www.rki.de/covid-19-trends¬†werkt√§glich nach Altersgruppen differenziert und mindestens auf einzelne L√§nder und auf das Bundesgebiet bezogen. Indikatoren k√∂nnen z. B. die Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit in ein Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, die Anzahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen und die verf√ľgbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazit√§ten sowie die Anzahl der gegen die Coronavirus-Krankheit geimpften Personen sein.

Nach ¬ß 28a Abs. 6 S. 3 IfSG-E sollen einzelne soziale, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Bereiche, die f√ľr die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, von den Schutzma√ünahmen ausgenommen werden k√∂nnen, soweit ihre Einbeziehung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus nicht zwingend erforderlich ist.

2. § 28b IfSG-E: Schutzmaßnahmen außerhalb einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

a) Bundesweit geltende Schutzmaßnahmen

§ 28b Abs. 1 IfSG-E enthält Schutzmaßnahmen, die unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage bis zum 07.04.2023 bundeseinheitlich gelten sollen. Die Bundesregierung soll nach § 28b Abs. 8 IfSG-E dazu ermächtigt sein, die Schutzmaßnahmen nach § 28b Abs. 1 IfSG-E ganz oder teilweise wieder auszusetzen. Zu den bundeseinheitlich geltenden Schutzmaßnahmen zählen u. a.:

¬∑ Maskenpflicht im Luft- und √∂ffentlichen Personenfernverkehr und in Einrichtungen des Gesundheitsbereichs. Ausnahmen von der Maskenpflicht bestehen z. B. f√ľr Personen, die aus medizinischen Gr√ľnden keine Maske tragen k√∂nnen.

¬∑ Testnachweise in Einrichtungen des Gesundheitsbereichs. Ausnahmen bestehen insbesondere f√ľr genesene und „frisch“ geimpfte Personen, bei denen die letzte Einzelimpfung h√∂chstens drei Monate zur√ľckliegt. Die Bundesregierung soll nach ¬ß 28b Abs. 8 IfSG-E dazu erm√§chtigt sein, die Zeit, die die dritte oder weitere Einzelimpfung f√ľr „frisch“ Geimpfte h√∂chstens zur√ľckliegen darf, abweichend zu regeln.

b) Optionale Schutzmaßnahmen der Länder

Die Länder können weitergehende Regelungen nach § 28b Abs. 2 IfSG-E erlassen, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten. Weitere Schutzmaßnahmen können sein: 

¬∑ Maskenpflicht im √∂ffentlichen Personennahverkehr und in √∂ffentlich zug√§nglichen Innenr√§umen, in denen sich mehrere Personen aufhalten. Davon ausgenommen sind u. a. gastronomische Einrichtungen, sofern ein Test- oder ein Impf- bzw. Genesenennachweis vorgelegt wird, wobei die letzte Einzelimpfung h√∂chstens drei Monate zur√ľckliegen darf. Die Bundesregierung soll nach ¬ß 28b Abs. 8 IfSG-E dazu erm√§chtigt sein, die Zeit, die die dritte oder weitere Einzelimpfung f√ľr „frisch“ Geimpfte h√∂chstens zur√ľckliegen darf, abweichend zu regeln.

  • Testnachweise in Schulen und Kindertageseinrichtungen. Stellt ein Landesparlament f√ľr das gesamte Bundesland oder eine konkrete Gebietsk√∂rperschaft anhand bestimmter Indikatoren (¬ß 28b Abs. 7 IfSG-E) eine konkrete Gefahr f√ľr die Funktionsf√§higkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen fest, sollen dort au√üerdem folgende Ma√ünahmen nach ¬ß 28b Abs. 4 IfSG-E angeordnet werden k√∂nnen:
  • Maskenpflicht im Au√üenbereich, sofern das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann sowie in √∂ffentlich zug√§nglichen Innenr√§umen. Die Ausnahmeregelung f√ľr genesene, frisch geimpfte oder getestete Personen gilt dann nicht.
  • Verpflichtende Hygienekonzepte f√ľr Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe, Angebote und Veranstaltungen f√ľr √∂ffentlich zug√§ngliche Innenr√§ume, in denen sich mehrere Personen aufhalten. Die Hygienekonzepte sollen die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Ma√ünahmen zur Vermeidung unn√∂tiger Kontakte und L√ľftungskonzepte vorsehen k√∂nnen.

¬∑ Festlegung von Personenobergrenzen f√ľr Veranstaltungen in √∂ffentlich zug√§nglichen R√§umen.

3. Flankierende Regelungsvorhaben

Die Verordnungserm√§chtigung in ¬ß 18 Abs. 3 ArbSchG soll verl√§ngert werden. Auf dieser Grundlage soll dann eine neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erarbeitet werden, die die Pflicht des Arbeitgebers zur Erstellung und Umsetzung betrieblicher Hygienekonzepte festlegt. Enthalten sollen bzw. k√∂nnen sein z. B. Abstandsgebot, Maskenpflicht in Innenr√§umen bei Personenkontakt, betriebliche Ma√ünahmen zur Kontaktbeschr√§nkung, die Pflicht zum Angebot von „Homeoffice“, die Testangebotspflicht und die betriebliche Impff√∂rderung. Auch soll die Regelung zum Kinderkrankengeldanspruch in ¬ß 45 Abs. 2a SGB V, der noch bis zum 23.09.2022 gilt, bis zum 07.04.2023 verl√§ngert werden.

Bewertung

Die Neuauflage der Corona-Arbeitsschutzverordnung ist aus Arbeitgebersicht nicht notwendig. Insbesondere eine Wiedereinf√ľhrung einer Homeoffice-Angebotspflicht sowie einer Testangebotspflicht sind abzulehnen. Stattdessen sollten Unternehmen bew√§hrte Konzepte zum betrieblichen Infektionsschutz reaktivieren, gewohnt verl√§sslich umsetzen und gleichzeitig betriebliche Abl√§ufe und ihre eigene Wirtschaftlichkeit sicherstellen. Daf√ľr wird sich die Kroatische Wirtschaftsvereinigung (KWVD) √ľber den Verband der hessischen Unternehmensverb√§nde (VhU) weiter einsetzen.

Der Grundsatz der Verh√§ltnism√§√üigkeit gilt auch im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die v√∂llige Schlie√üung z. B. von Gastronomie und Hotellerie schie√üt hier deutlich √ľber das Ziel hinaus. Vollst√§ndige Lockdowns und Schulschlie√üungen m√ľssen ausgeschlossen bleiben.

Die Erfahrung aus zweieinhalb Jahren Pandemie zeigt, dass l√§nderspezifische Ma√ünahmen zu einem Flickenteppich an Regelungen f√ľhren, die in der betrieblichen Praxis kaum umzusetzen und den Mitarbeitenden nur schwer vermittelbar sind – insbesondere in Unternehmen, die bundesweit √ľber Standorte verf√ľgen. Daher setzt sich die KWVD gemeinsam mit dem VhU seit langem f√ľr ein l√§nder√ľbergreifendes Schutzkonzept ein. Soweit die L√§nder nun erneut die M√∂glichkeit erhalten sollen, weitergehende Ma√ünahmen zu ergreifen, muss sichergestellt werden, dass einheitliche und klare Kriterien geschaffen werden, um die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung zu gew√§hrleisten.

220803 Entwurf Normtext 28a 28b