K√ľrzungsm√∂glichkeit f√ľr Urlaub bei Kurzarbeit „Null“

Das LAG D√ľsseldorf hat mit Urteil vom 12.03.2021¬†(6 Sa 824/20)¬†entschieden, dass Zeiten der „Kurzarbeit Null“ zu einer K√ľrzung des Urlaubsanspruchs f√ľhren. Bislang liegt nur eine Pressemitteilung vor.

Die Kl√§gerin ist bei der Beklagten als Verkaufshilfe in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit t√§tig. Pro Jahr stehen ihr umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub zu. Sie war infolge der Corona-Pandemie wiederholt in Kurzarbeit, in einigen Monaten in „Kurzarbeit Null“. Die Kl√§gerin begehrt auch f√ľr die Zeit der Kurzarbeit Urlaub. Sie ist der Ansicht, konjunkturbedingte Kurzarbeit erfolge im Interesse des Arbeitgebers und habe demnach keinen Einfluss auf ihre Urlaubsanspr√ľche. Die Beklagte hingegen vertritt die Auffassung, mangels Arbeitspflicht w√§hrend der Kurzarbeit Null k√∂nnen auch keine Urlaubsanspr√ľche entstehen.

Das LAG hat die Klage abgewiesen. Die 6. Kammer ist der Auffassung, dass die Kl√§gerin f√ľr Monate in „Kurzarbeit Null“ keine Urlaubsanspr√ľche nach ¬ß 3 BUrlG erworben hat. Daher stehe ihr der Jahresurlaub f√ľr das Jahr 2020 nur in gek√ľrztem Umfang zu. Das LAG geht im Gleichklang mit der Rechtsprechung des EuGH davon aus, dass Zweck des Urlaubs die Erholung von der geleisteten Arbeit sei. Liegt keine T√§tigkeit vor, entstehe auch kein Urlaubsanspruch.

H√∂chstrichterlich wurde die Frage, ob w√§hrend Kurzarbeit Urlaubsanspr√ľche entstehen, noch nicht beantwortet. Daher ist das Urteil des LAG zu begr√ľ√üen, da es klarstellt, dass Urlaubsanspr√ľche nur dann entstehen k√∂nnen, wenn tats√§chlich auch eine Arbeitsleistung erbracht wurde. Die Entscheidung reiht sich in die Rechtsprechung des EuGH und auch in die √ľberwiegende Literaturmeinung zu dem Thema ein. Es wird davon ausgegangen, dass Urlaub in Zeiten der Kurzarbeit analog den Regelungen zur Teilzeit zu behandeln ist, da eine dauerhafte Verringerung der Arbeitsverpflichtung vorliegt.

Quelle: Vhu, Prof. Dr. Franz-Josef Rose, Leiter Arbeitsrecht