Im Kern zeigen die Beschl√ľsse zu weiteren Hilfen f√ľr die Wirtschaft den Willen der Politik, die Folgen der Schlie√üungsentscheidungen zu lindern. Sie ersetzen allerdings nicht die dringend notwendige Perspektive auf eine regelbasierte Wieder√∂ffnung, f√∂rdern nicht die Investitionsbereitschaft, erh√∂hen nicht die Einstellungs- bzw. Besch√§ftigungschancen und sind leider kein Signal f√ľr eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen.

Gemeinschaftsprogramm Eurodrohne
Die Eurodrohne ist ein prim√§r als Aufkl√§rungssystem konzipiertes, multinationales Gemeinschaftsprojekt gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien. Die Koalitionspartner vereinbaren, die notwendigen Beschl√ľsse herbeizuf√ľhren, damit die Vertr√§ge zur Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne wie geplant im M√§rz unterzeichnet werden k√∂nnen. Der Industrievertrag umfasst keine Bewaffnung der Eurodrohne.

Steuerlicher Verlustr√ľcktrag
Die Anhebung des Betrages f√ľr den Verlustr√ľcktrag auf maximal 10 bzw. 20 Mio. Euro ist ein wichtiger Schritt, der den Unternehmen mehr Liquidit√§t in Anbetracht ihrer krisenbedingten Verluste erm√∂glicht, ohne neue b√ľrokratische Verfahren aufzubauen. Die Anhebung auf 10 Mio. ist gleichwohl zu gering, sie d√ľrfte wohl nur f√ľr KMU ausreichen und bereits f√ľr Mittelst√§ndler nur ein Tropfen auf den hei√üen Stein sein. Viele Unternehmen d√ľrften h√∂here krisenbedingte Verluste erlitten haben. Die erforderliche Ausweitung des Zeitraums f√ľr den Verlustvortrag wurde ebenfalls nicht vereinbart. Insofern ist der Beschluss unzureichend.

Coronazuschuss
Erwachsene Grundsicherungsempfänger erhalten aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie ihnen entstehenden Mehraufwendungen eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro.

Kinderbonus
Familien sind besonders von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen. Pro Kind wird auf das Kindergeld ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro gewährt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung
Mit dem erleichterten Zugang zum SGB II hat die Bundesregierung vielen krisenbedingt plötzlich in Not geratenen Selbständigen und Beschäftigten mit kleinen Einkommen eine Absicherung geboten. Um Sicherheit in unsicheren Zeiten zu bieten, wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherungssysteme bis zum 31. Dezember 2021 verlängert analog zur pandemiebedingten Erhöhung des Kurzarbeitergeldes.

Mehrwertsteuersenkung Gastronomie
Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen und k√∂nnen durch die bestehenden Schlie√üungen von der derzeitigen Mehrwertsteuersenkung nicht profitieren. Die Mehrwertsteuer f√ľr Speisen in der Gastronomie wird daher √ľber den 30. Juni hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 auf den erm√§√üigten Steuersatz von 7% gesenkt.

Unterst√ľtzung der Kulturschaffenden in der Corona-Krise
Der Kulturbereich ist in der Corona-Krise besonders betroffen. Deshalb wird ein Anschlussprogramm f√ľr das Rettungs- und Zukunftsprogramm ‚ÄěNeustart Kultur‚Äú in H√∂he von 1 weiteren Milliarde Euro aufgelegt.

Quelle: BDA