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Die Testpflicht am Arbeitsplatz kommt. Die Bundesregierung hat die √Ąnderung der Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Was zu beachten ist, wie hoch die Strafen sind und was Handwerksverb√§nde dazu sagen.

Das Bundeskabinett hat eine Testpflicht f√ľr Unternehmen beschlossen. „Ziel ist es, die Infektionsrisiken bei der Arbeit zu minimieren und die Gesundheit von Besch√§ftigten zu sch√ľtzen“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss zur Corona-Arbeitsschutzverordnung. So sollen Arbeitgeber allen¬†Mitarbeitern, die nicht ausschlie√ülich im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal die Woche¬†Selbst- oder Schnelltests anbieten. F√ľr besonders gef√§hrdete Besch√§ftigte, die¬†h√§ufig Kundenkontakt haben oder k√∂rpernahe Dienstleistungen¬†ausf√ľhren, sollen mindestens¬†zweimal die Woche¬†Tests angeboten werden. Eine Testpflicht f√ľr Arbeitnehmer besteht nicht. Die Regelung werde im Bundesanzeiger ver√∂ffentlicht und trete voraussichtlich Mitte n√§chster Woche in Kraft.

Bestehende Corona-Arbeitsschutzregeln werden bis Ende Juni verlängert

Dar√ľber hinaus sollen die bestehenden¬†Corona-Arbeitsschutzregeln¬†wie die Homeoffice-Pflicht, das Erstellen von Hygienekonzepten, Abstandhalten, L√ľften und Maskentragen¬†bis 30. Juni verl√§ngert¬†werden. Wie Heil weiter sagte, befindet sich Deutschland mitten in der dritten Welle. „Wir m√ľssen in dieser Welle das Ruder herumrei√üen“, betonte er. Dazu m√ľssten allen einen Beitrag leisten. Mit der Testpflicht k√∂nnten letztlich auch Betriebsschlie√üungen vermieden werden. Die¬†Kosten f√ľr die Tests m√ľssten die Arbeitgeber tragen.¬†Sie seien aber¬†von der Steuer absetzbar.

Altmaier: Unternehmen m√ľssen Tests nicht dokumentieren

Wie das Bundeswirtschaftsministerium betonte, k√∂nnen Unternehmen bei entsprechenden Umsatzeinbr√ľchen im Rahmen der¬†√úberbr√ľckungshilfe III¬†die Kosten f√ľr Schnelltests und Selbsttests als sogenannte¬†„Kosten f√ľr Hygienema√ünahmen“ geltend machen.¬†Das Ministerium betonte au√üerdem, dass es f√ľr Unternehmen keine Dokumentationspflicht f√ľr das Testen gebe. Im Prinzip reiche es, den in Pr√§senz Besch√§ftigten Selbsttests auszugeben.

Handwerk h√§lt Testpflicht f√ľr falsches Signal

Handwerkspr√§sident Hans Peter Wollseifer kritisierte die Testpflicht scharf. „Die jetzt beschlossene gesetzliche Verpflichtung f√ľr Arbeitgeber, ihren Besch√§ftigten Tests anzubieten, ist das¬†falsche Signal¬†und belastet unsere Handwerksbetriebe zus√§tzlich in einer f√ľr sie ohnehin schwierigen Lage“, sagte er. Die gesetzgeberisch unn√∂tige Aktion sei der Versuch, die beim Staat liegende Verantwortung f√ľr die Pandemiebek√§mpfung auf die Wirtschaft zu verlagern. „Unsere Betriebe testen bereits jetzt freiwillig in gro√üem Umfang und dort, wo es noch nicht der Fall ist, liegt es mehrheitlich daran, dass¬†nicht ausreichend Test-Kits beschafft oder beliefert werden k√∂nnen“,¬†f√ľgte er hinzu.

Die Friseure zeigten sich erleichtert, dass es keine automatischen Schlie√üungen von Friseurbetrieben geben wird, sehen aber ebenfalls Probleme bei der Beschaffung der Test. „Die Einf√ľhrung einer bundesweiten Testpflicht bringt aber vor allem in der Anfangsphase Beschaffungsprobleme f√ľr die Betriebe und bedeutet zudem¬†eine weitere finanzielle Belastung‚Äú,¬†sagte J√∂rg M√ľller, Hauptgesch√§ftsf√ľhrer des Zentralverbandes des Deutschen Friseurhandwerks.

Der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) reagierte ver√§rgert auf die Testpflicht. ‚ÄěDieses Engagement ist in den vergangenen Wochen kontinuierlich ausgeweitet worden. Wir setzen hier auf das freiwillige Engagement der Betriebe und lehnen eine Zwangsverpflichtung ab‚Äú, sagte ZDK-Pr√§sident J√ľrgen Karpinski. Wenn die Politik die √úbernahme der Testkosten durch die Betriebe als Beitrag zur Pandemiebek√§mpfung deklariere,¬†werde komplett vergessen, welche wirtschaftlichen Belastungen der Automobilhandel aufgrund des monatelangen Verkaufsverbots bisher zu tragen habe,¬†so Karpinski weiter.

Im Zweifelsfall droht ein Bußgeld

Mit Blick auf m√∂gliche Beschaffungsengp√§sse sagte Heil, nach Aussage der zust√§ndigen Ministerien Gesundheit und Verkehr sei die Verf√ľgbarkeit gegeben. „Wir werden nichts von Unternehmen verlangen, was nicht m√∂glich ist.“ Auch gen√ľge es anfangs, dass sich ein Unternehmen um Tests bem√ľhe. „Es reicht der Bestellschein,“ sagte er. Gleichwohl machte er unmissverst√§ndlich klar, dass es sich um eine Arbeitsschutzregel handle.¬†Wer keine Tests zur Verf√ľgung stellt oder wer sich nicht bem√ľht, Tests zu bekommen, der habe mit Konsequenzen zu rechnen.¬†Es sei Aufgabe der Arbeitsschutzbeh√∂rden der L√§nder, dies im Zweifelsfall zu √ľberpr√ľfen und anzuordnen. Dabei k√∂nnten¬†Verst√∂√üe gegen ihre Anordnung mit einem Bu√ügeld von bis zu 30.000 Euro geahndet werden, hei√üt in einer Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums.

Weitere Infos:¬†Einen √úberblick √ľber zugelassene Hersteller von Schnelltests gibt es auf¬†dieser Website des Bundesinstituts f√ľr Arzneimittel und Medizinprodukte.

Quelle: Karin Birk, Deutsche-Handwerkszeitung.de, Politik + Wirtschaft –¬†13.04.2021