Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Gesetz zur ‚ÄěModernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur √Ąnderung dienstrechtlicher Vorschriften‚Äú vom 3. Dezember 2020 (BGBl. 2020 Teil I Nr. 59, S. 2659) wurde u.a. ¬ß 4 Nr. 7 VersStG, die
Regelung zur Rechtsberatung durch Berufsverbände, neu gefasst.

Konkret wurde ¬ß 4 Nr. 7 pr√§ziser und zugleich inhaltlich enger gefasst. Von der Besteuerung ausgenommen ist nunmehr die Zahlung des Versicherungsentgelts: ‚Äěf√ľr eine Vereinbarung im Sinne des ¬ß 2 Absatz 1,
soweit sie die Gew√§hrung von Unterst√ľtzungen bei Arbeitskampfma√ünahmen oder Ma√üregelung zum Gegenstand hat oder soweit sie die Gew√§hrung von Rechtsschutz durch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern oder durch Zusammenschl√ľsse dieser Berufsverb√§nde f√ľr ihre Mitglieder oder f√ľr andere Berufsverb√§nde mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder zum Gegenstand hat.

Dies gilt auch, wenn die Gew√§hrung von Rechtsschutz durch eine juristische Person erfolgt, deren Anteile s√§mtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der genannten Organisationen stehen und die ausschlie√ülich Rechtschutz f√ľr die Organisation und ihre Mitglieder entsprechend deren Satzung durchf√ľhrt;‚Äú.

Im Ergebnis ist nunmehr klargestellt, dass die von Berufsverbänden geleistete Rechtsberatung im Arbeits- und Sozialrecht versicherungssteuerfrei und damit und damit gem. § 4 Nr. 10 a) auch umsatzsteuerfrei ist. Rechtsberatung in anderen Bereichen, bspw. des Baurechts, fallen demnach nicht unter den Steuerbefreiungstatbestand.

F√ľr R√ľckfragen stehen wir Ihnen gern zur Verf√ľgung.

Beste Gr√ľ√üe

Ihr

KWVD-Team

Quelle:

BDA/BDI Rundschreiben: Neufassung der Ausnahmeregelung f√ľr Rechtsberatung durch Berufsverb√§nde gem. ¬ß 4 Nr. 7 VersStG