Liebe Mitglieder,

der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 18.11.2021 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Hauptausschusses (BT-Drs. 20/78, 20/89) den Entwurf eines Gesetzes zur √Ąnderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze (BT-Drs. 20/15) angenommen.

Am 19.11.2021 hat auch der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Gesetzespaket erteilt (s. Anlage, BR-Drs. 803/21). Das beschlossene Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.

Nach bislang unbestätigten Informationen und der Homepage des BMAS ist zu entnehmen, dass das Gesetz mit Auslaufen der pandemischen Lage, also heute am 24.11.2021, in Kraft treten wird.

Das geänderte Infektionsschutzgesetz sieht insbesondere folgende Regelungen vor:

3G am Arbeitsplatz Р§ 28b Abs. 1 Р3 IfSG n. F.

Mit einer Neufassung des ¬ß 28b Abs. 1 IfSG wird eine 3G-Regel f√ľr den Arbeitsplatz eingef√ľhrt werden. Danach d√ľrfen Arbeitgeber und Besch√§ftigte Arbeitsst√§tten, in denen physische Kontakte nicht ausgeschlossen werden k√∂nnen, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind und den entsprechenden Nachweis mit sich f√ľhren, zur Kontrolle verf√ľgbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben. Ein Betreten der Arbeitsst√§tte ist erlaubt, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Test- oder Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen (¬ß 28b Abs.1 IfSG n. F.).

Arbeitgeber sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen durch Nachweiskontrollen t√§glich zu √ľberwachen und regelm√§√üig zu dokumentieren. Arbeitgeber und Besch√§ftigte sind verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen. Soweit es f√ľr die √úberwachungs- und Dokumentationspflicht erforderlich ist, d√ľrfen Arbeitgeber zu diesem Zweck personenbezogene Daten sowie Daten zum Impf-, Genesenen- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit verarbeiten (¬ß 28b Abs. 3 IfSG n. F.).

Das Bundesministerium f√ľr Arbeit und Soziales wird erm√§chtigt, im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, welche Ma√ünahmen Arbeitgeber zur Umsetzung der Verpflichtungen zu treffen haben und wie sich die Besch√§ftigten zur Erf√ľllung ihrer Pflichten zu verhalten haben (¬ß 28b Abs. 6 IfSG n. F.).

Arbeit von zuhause aus Р§ 28b Abs. 4 IfSG n. F.

Nach dem neu vorgesehenen ¬ß 28b Abs. 4 IfSG haben Arbeitgeber ihren Besch√§ftigten im Fall von B√ľroarbeit oder vergleichbaren T√§tigkeiten anzubieten, diese T√§tigkeit in deren Wohnung auszuf√ľhren, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gr√ľnde entgegenstehen. Die Besch√§ftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gr√ľnde entgegenstehen. Betriebsbedingte Gr√ľnde, die einer Verlegung der Arbeitst√§tigkeit nach Hause entgegenstehen, k√∂nnen vorliegen, wenn die Betriebsabl√§ufe sonst erheblich eingeschr√§nkt w√ľrden oder nicht aufrechterhalten werden k√∂nnten. Gr√ľnde, die aus Sicht der Besch√§ftigten entgegenstehen k√∂nnten, sind z. B. r√§umliche Enge, St√∂rungen durch Dritte oder unzureichende Ausstattung.

Schutzmaßnahmen der Länder

Entgegen der vorherigen Entw√ľrfe der √Ąnderungsantr√§ge wird in einem neuen ¬ß 28a Abs. 8 IfSG die M√∂glichkeit f√ľr die L√§nder erhalten bleiben, auch nach Ende der epidemischen Lage Schutzma√ünahmen nach ¬ß 28a Abs. 1 bis 6 IfSG anzuwenden, soweit die konkrete Gefahr einer epidemischen Ausbreitung des Coronavirus besteht und das Parlament die Anwendbarkeit von Abs. 1 bis 6 festgestellt hat. Bestimmte Ma√ünahmen sollen dabei ausgeschlossen sein, z. B. die Anordnung von Ausgangsbeschr√§nkungen, die Schlie√üung von Kindertagesst√§tten und Schulen sowie die Schlie√üung oder Beschr√§nkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Gro√ühandel.

Verordnungsermächtigung des BMAS

In ¬ß 28b Abs. 6 Infektionsschutzgesetz wird das BMAS erm√§chtigt, im Einvernehmen mit dem BMG durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates f√ľr einen befristeten Zeitraum vorzuschreiben, welche Ma√ünahmen die Arbeitgeber konkret nach dieser Vorschrift zu treffen und wie sich die Besch√§ftigten zu verhalten haben, um die sich aus der neuen Regelung ergebenden Pflichten zu erf√ľllen.

Von unserem Spitzenverband BDA haben wir erfahren, dass die Verordnung zeitnah erstellt werden soll. Wir versuchen Einfluss darauf zu nehmen, dass die aus den genannten Normen ergebenden Pflichten weiter konkretisiert werden.

Freundliche Gr√ľ√üe