CRONNECT 10/2022

42 CRONNECT MAGAZ IN 3/2022 RECHT & STEUERN FOTO Shutterstock TEXT EU-NACHRICHTEN NR. 10/2022 vom 09.06.2022 EU-SOZIALKOMMISSAR SCHMIT BEGRÜSST MINDESTLOHN- ÜBEREINKUNFT 7 D ie Mitglied- staaten der EU und das Euro- päische Parla- ment haben sich auf eine europäische Regelung für Mindestlöhne verständigt. So muss der Mindestlohn künftig nach klaren Kriterien ermittelt und alle zwei Jahre angepasst werden. Darüber hinaus mahnt die Übereinkunft faire Löhne an. Mitgliedstaaten, in denen weniger als 80 Prozent der Be- schäftigten außerhalb des Ta- rifgefüges arbeiten, werden aufgefordert, einen Aktions- plan zur Förderung von Tarif- verhandlungen vorzulegen. In Deutschland liegt die Quote bei rund 44 Prozent. Kommissi- onspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zum Amtsantritt vor drei Jahren eine Mindest- lohn-Regelung angekündigt. Eine entsprechende Gesetzes- initiative wurde 2020 vorgelegt. Mitgliedstaaten und Europäi- sches Parlament einigten sich nun auf eine neue Regelung. „Das ist ein guter Tag für ein soziales Europa“, twitterte Ni- colas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte. o