CRONNECT 07/2022

46 CRONNECT MAGAZ IN 2/2022 FOTO Shutterstock TEXT EU-ArbeitenGleichgestellt – Ausgabe 2/2022 1 ARBEITNEHMERSTATUS UND ANSPRUCH AUF SGB II-LEISTUNGEN I n dem vom Bundesso- zialgericht (BSG) ent- schiedenen Fall (Urteil vom 29. März 2022, Az.: B 4 AS 2/21 R) ging es um einen EU-Staatsan- gehörigen, der mit mehreren Unterbrechungen unterschied- lichen abhängigen Arbeiten in RECHT & STEUERN Das Bundessozialgericht entschied über die sozialrechtlich relevante Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft. Eine Tätigkeit in einemRestaurant zweimal imMonat für jeweils fünf Stunden wird als zu untergeordnet und unwesentlich eingeordnet, um einen Arbeitnehmerstatus zu begründen. Deutschland nachging. Zuletzt war er in einem Restaurant zweimal im Monat für jeweils fünf Stunden zu einem monat- lichen Lohn von 100 Euro („Mi- nijob“) tätig. Seinen Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zur Deckung eines menschen- würdigen Existenzminimums lehnte das Jobcenter ab. Den darauf vom Betroffenen gestellten Antrag auf Überprü- fung des Ablehnungsbescheids lehnte das Jobcenter ebenfalls ab. Die dagegen gerichtete Kla- ge blieb in den ersten beiden Instanzen (Sozialgericht Dort-