CRONNECT 07/2022

CRONNECT MAGAZ IN · 2/2022 45 RECHT & STEUERN D FOTO Shutterstock TEXT EU-NACHRICHTEN NR. 10/2022 vom 09.06.2022 D ie Mitgliedstaa- ten der EU und das Europäische Parlament haben sich auf eine euro- päische Regelung für Mindest- löhne verständigt. So muss der Mindestlohn künftig nach klaren Kriterien ermittelt und alle zwei Jahre angepasst wer- den. Darüber hinaus mahnt die Übereinkunft faire Löhne EU- SOZIALKOMMISSAR SCHMIT BEGRÜSST MINDESTLOHN- ÜBEREINKUNFT an. Mitgliedstaaten, in denen weniger als 80 Prozent der Be- schäftigten außerhalb des Ta- rifgefüges arbeiten, werden aufgefordert, einen Aktions- plan zur Förderung von Tarif- verhandlungen vorzulegen. In Deutschland liegt die Quote bei rund 44 Prozent. Kommissi- onspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zum Amtsantritt vor drei Jahren eine Mindest- lohn-Regelung angekündigt. Eine entsprechende Gesetzes- initiative wurde 2020 vorgelegt. Mitgliedstaaten und Europäi- sches Parlament einigten sich nun auf eine neue Regelung. „Das ist ein guter Tag für ein soziales Europa“, twitterte Ni- colas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte. o